Führerscheinrecht

A1 Motorräder mit Autoführerschein fahren?

Leute ruhig bleiben. Es ist ein Vorschlag, noch keine endgültige Entscheidung. Warten wir ab wie es weiter geht und sich entwickelt. Auch ist nicht sicher wo die Erweiterung zählt, nur im Inland oder wirde edie Erweiterung auch im Ausland anerkannt? Viele Fragen die Geklärt werden müssen. Weiter unten haben wir im Netz gestöbert und versucht alles klar zu ziehen um einen Durchblick zu erreichen. Bei Fragen lasst sie uns gerne wissen.

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Die Fakten für alle die es genauer wissen möchten:

Konkret können demnach Autofahrer, die mindestens 25 Jahre alt sind und seit mindestens fünf Jahren im Besitz einer Fahrerlaubnis für Autos, sind, ihren Führerschein der B-Klasse künftig um eine sogenannte Schlüsselzahl 195 erweitern. Es geht dabei um Krafträder der Klasse A1 mit einem Hubraum von bis zu 125 ccm und einer Motorleistung von nicht mehr als 11 Kilowatt, also 15 PS.

Das muss im Moment dafür alles getan und erfüllt werden:

  • Fahrerfahrung von mindestens fünf Jahren (Klasse B: Pkw-Führerschein), welchen Nachweis Ihr benötigt ist noch nicht bekannt
  • Mindestalter von 25 Jahren und
  • eine theoretische und praktische Schulungen im Umfang von mindestens 7,5 Zeitstunden
  • Soll nur für Deutschland zählen, also nicht für Auslandsreisen gedacht

 

So machen es andere EU-Staaten

Italien:
italienische Pkw-Führerscheine umfassen auch die Klasse A1
Wichtig: gilt nur auf italienischem Hoheitsgebiet!

Belgien:
belgische Pkw-Führerscheine, ausgestellt zwischen 1.1.1967 und 31.12.1988, umfassen die Klasse A.

Luxemburg:
luxemburgische Pkw-Führerscheine, ausgestellt vor 1.7.1977, umfassen ebenfalls die Klasse A.

Norwegen:
inländische Führerscheine der Klassen 1 und 2, die vor dem 1.4.1979 ausgestellt wurden und später in das Modell N2/N3 der Klasse BE umgetauscht wurden, beinhalten die Klasse A1.

Frankreich:
inländische Pkw-Führerscheine berechtigen zum Führen von A1-Krafträdern, wenn sie vom 1. Januar 1955 bis zum 18. Januar 2013 ausgestellt wurden, eine konkrete 5-jährige Fahrpraxis nachgewiesen wird oder, wenn dieser Nachweis nicht geführt werden kann, die Bescheinigung an einer 3 bis 7 stündigen Schulung bei einer Fahrschule teilgenommen zu haben vorgelegt wurde(Code 79).

Österreich:
inländische Pkw-Führerscheine der Klasse B umfassen die Klasse A1, wenn mindestens 5 Jahre ununterbrochener Besitz der Klasse B besteht und der Nachweis des praktischen Fahrunterrichtes von insgesamt mindestens 6 Stunden in Fahrschulen oder bei einem Automobilclub nachgewiesen wurde (Code 111) – Wichtig: gilt nur auf österreichischem Hoheitsgebiet

Kategorie: Führerscheinrecht

Neues DSGVO erfordert das Ihr selbst den Antrag bei der Behörde stellen müsst

Aufgrund des neuen Datenschutzgesetzes ab 25.05.18 ist es uns nicht mehr möglich den Führerscheinantrag von Euch bei der Behörde abzugeben und zu stellen. Da wir Datenschutzrechtlich nur Schreibarbeit damit hätten und der damit verbundene Papierkrieg zu imens im Aufwand ist, müssen die Fahrschüler die Anträge selbst bei den Führerscheinbehörden stellen ab jetzt.

Wir bedauern das sehr, aber das neue Datenschutzgesetz treibt uns leider zu dieser Maßnahme. Wir hoffen Ihr habt Verständnis dafür.

Abblendlicht gibt im Dunkeln die Geschwindigkeit vor

Das war im Fall passiert: In der Nacht schleuderte ein Fahrzeug auf der Autobahn, sodass es quer auf dem Überholstreifen liegen blieb. Es dauerte nicht lang, bis ein anderes Auto auffuhr – mit einer Geschwindigkeit von 115 bis 133 km/h. Der Fahrer des geschleuderten Fahrzeugs wollte Schadenersatz, zu 50 Prozent sei der Auffahrende schuld am Unfall, klagte er.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main gab dem Kläger teilweise Recht, anders als die Vorinstanz, die die Klage abgewiesen hatte. Klar, am Unfall sei hauptsächlich der Fahrer des quer stehenden Fahrzeugs schuld, unterstrich das Gericht zunächst. Aber: Der Auffahrende habe ebenfalls nicht aufgepasst. Das Oberlandesgericht erkannte einen Verstoß gegen Paragraf 3 Abs. 1 Satz 4 StVO. Darin steht, dass nur so schnell gefahren werden darf, dass innerhalb der übersehbaren Strecke  angehalten werden kann. Darunter ist in der Nacht der durch das Abblendlicht ausgeleuchtete Bereich gemeint.

Ausnahmen von der Abblendlicht-Regelung

Auch auf Autobahnen komme diese Regelung in Betracht,  betonten die Richter, es sei denn, es würden die Ausnahmen des Paragrafen 18 Abs. 6 StVO vorliegen. Das sei dann der Fall, wenn „die Schlussleuchten des vorausfahrenden Kraftfahrzeugs klar erkennbar sind und ein ausreichender Abstand von ihm eingehalten wird“ oder „der Verlauf der Fahrbahn durch Leiteinrichtungen mit Rückstrahlern und, zusammen mit fremdem Licht, Hindernisse rechtzeitig erkennbar sind“.

Das Oberlandesgericht konnte aber keine der Ausnahmen feststellen und verurteilte den Auffahrenden zu einer Mithaftung von 25 Prozent.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Aktenzeichen 22 U 238/13

Quelle: http://www.fahrschule-online.de/abblendlicht-gibt-im-dunkeln-die-geschwindigkeit-vor-2134189.html

Vermummungsverbot in Deutschland. Was heisst das für Biker und Motorradfahrer?

Die Straßenverkehrsordnung § 23 Absatz 4 Satz 1 schreibt seit Oktober 2017 vor, dass beim Führen eines Fahrzeugs in Deutschland es zukünftig verboten ist, Hauben, Schleier (z.B. Burka, Nikab) oder Masken zu tragen, die das ganze Gesicht oder wesentliche Teile des Gesichts verhüllen oder verdecken.

Ausnahmen sind:

  • reine Kopfbedeckungen, die das Gesicht freilassen, beispielsweise Kappen, Hüte, Caps oder Kopftücher.
  • Karnevals- oder Faschingsschminke oder
  • Gesichtsschmuck wie zum Beispiel Piercings oder Tätowierungen.

Zulässig ist:

  • das Tragen von Schutzhelmen für Fahrrad-, Motorrad- oder Rollerfahrer.
    Es wäre meines Erachtens auch erlaubt eine Sturmhaub unter dem Helm zu tragen!
    Durch die Helmpflicht ist der Motorradfahrer quasi gezwungen sich zu Vermummen. Also kein Stress!

Bei Zuwiderhandlungen gegen das Vermummungsverbot im Straßenverkehr müssen Sie mit folgender Strafe rechnen:

Verhüllungsverbot Straßenverkehrsordnung
Aufgrund der 53. Änderungsverordnung ergeben sich folgende neue Tatbestände: Bußgelder Punkte Fahrverbote
Sie haben beim Führen des Kraftfahrzeuges das Gesicht verdeckt oder verhüllt.
Paragraf 23 Abs. 4, Paragraf 49 StVO; Paragraf 24 StVG; 247a BKat
60 Euro Kein Punkteeintrag Kein Fahrverbot

Motorradstiefel sind keine Pflicht für Biker

Nach einem Unfall zwischen einem Auto- und einen Leichtkraftradfahrer kommt eine Mithaftung des Bikers an seiner Fußverletzung nicht allein deswegen in Betracht, weil dieser keine Motorradstiefel trug. Eine Mithaftung kann nur aufgrund des Unfallverlaufs entstehen.

„Den Fahrer eines Leichtkraftrades trifft deshalb keine generelle, ein Mitverschulden begründende Obliegenheit, innerhalb geschlossener Ortschaften Motorradstiefel zu tragen“, lautet der etwas sperrige Leitsatz des OLG.

Oberlandesgericht München
Aktenzeichen 10 U 4256/16

Oma macht auf Fahrlehrerin

Die 68-jährige Oma ließ ihre Enkelin, die gerade die Fahrschule besucht, mit ihrem Auto eine Runde über den Mitfahrerparkplatz neben der A6 drehen – und das unter den Augen einer Zivilsteife der Fahndung, die dort in anderer Sache unterwegs war. Jetzt bekommen Oma und Enkelin Strafanzeigen wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und Duldens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis.

Die Polizeidirektion Neustadt an der Weinstraße warnt mit deutlichen Worten: „Öffentliche Parkplätze zählen zum öffentlichen Verkehrsraum. Fahrübungen ohne eine entsprechende Fahrerlaubnis stellen eine Straftat dar. Fahrübungen müssen auf dafür ausgewiesenen Verkehrsübungsplätzen stattfinden.“

(tc)

Quelle: http://www.fahrschule-online.de/oma-macht-auf-fahrlehrerin-strafanzeigen-2050392.html

Erst wenn es eng wird, gilt es, das Reißverschlußverfahren!

Das Reißverschlussverfahren ist auf Straßen mit mehreren Fahrstreifen anzuwenden, wenn ein Fahrstreifen nicht durchgängig befahren werden kann oder endet. Laut Paragraf 7 Abs. 4 Straßenverkehrsordnung ist „den am Weiterfahren gehinderten Fahrzeugen der Übergang auf den benachbarten Fahrstreifen” zwingend zu ermöglichen – und zwar so, dass sie sich jeweils im Wechsel nach einem Fahrzeug einordnen können, das auf dem durchgehenden Fahrstreifen fährt. Darauf weist der Dekra hin.

Erst unmittelbar davor einfädeln

In der Praxis würde es immer wieder Konflikte geben, an welcher Stelle die Fahrzeuge der endenden Fahrstreifen am besten einfädeln. Aber auch dies hat der Gesetzgeber laut Dekra klar geregelt: So sollen sich die Fahrzeuge „unmittelbar vor Beginn der Verengung” einordnen können.

Autofahrer sollten also wissen, dass sie nur direkt vor der Verengung einen Anspruch aufs Einfädeln haben, da das Reißverschlussverfahren nur hier greift. „Der Fahrstreifen, der endet, soll und kann bis zum Schluss ausgenutzt werden. Autofahrer, die bis zum Hindernis vorfahren, verhalten sich also korrekt”, betont Luigi Ancone, Unfallexperte beim Dekra.

Verschenkter Platz und Rückstau

Tatsächlich wechseln viele Autofahrer schon weit vorher auf den durchgehenden Fahrstreifen. „Natürlich dürfen Fahrzeuge schon früher einfädeln, aber das ist wenig sinnvoll”, sagt Ancona. „Dabei wird viel Platz verschenkt und je nach Verkehrsaufkommen kann ein Rückstau entstehen oder sich verlängern.”

(tc)

Wo man die Grundregeln der StVO nicht erwartet

Die StVO gilt teilweise auch auf öffentlichen Plätzen, hat das Kammergericht Berlin geurteilt. Konkret ging es um einen Unfall auf dem Tempelhofer Feld in Berlin

Auch auf öffentlichen Plätzen, die der Erholung dienen, können einige Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO) gelten, wie der Deutsche Anwaltsverein hinweist. Dies sei ähnlich wie auf öffentlich zugänglichen Parkplätzen.

In dem speziellen Fall ging es um einen Unfall auf dem Tempelhofer Feld, einem Ort für Freizeitaktivitäten in Berlin. Auf dessen Außenbahn kam es zu einem Unfall, als ein Fahrradfahrer mit einer Gruppe Kettcar fahrender Kinder zusammenstieß und verletzt wurde. Ein Kind scherte dabei unerwartet nach rechts aus. Der Radfahrer kollidierte mit dem Kettcar.

Das Gericht konnte kein Fehlverhalten des Betreuers der Kinder feststellen. Es sei dem Betreuer nicht vorzuwerfen, dass er den Kindern gestattet habe, mit den Kettcars auf der Außenbahn zu fahren. Maßgeblich sei vielmehr, dass das Tempelhofer Feld während der Öffnungszeiten allgemein zugänglich sei. Die Verkehrsteilnehmer müssten die Grundregel der StVO einhalten, nämlich stets Vorsicht und gegenseitige Rücksicht walten zu lassen.

Der Fahrradfahrer habe mit einem Ausscheren eines Kettcars rechnen müssen, denn bei Gruppenfahrten sei zu erwarten, dass einzelne Fahrzeuge ihre Spur veränderten.

Kammergericht Berlin
Aktenzeichen 22 U 174/16

(tc)

Quelle:

http://www.fahrschule-online.de/wo-man-die-grundregeln-der-stvo-nicht-erwartet-2035732.html

Neuer A-Verstoß in der Probezeit

Anfang Oktober wurde die StVO geändert. Unter anderen wurde die Smartphone-Nutzung während der Fahrt strenger sanktioniert. Artikel 1 der Änderungsverordnung  beschreibt, wie der „Handy-Paragraf“ 23 StVO nun aussieht.

Weiter hinten in der Änderungsverordnung lauert – etwas versteckt – weiteres brisantes Gesetzesmaterial, das für Fahrlehrer Folgen haben könnte. Der sogenannte Handy-Verstoß wurde nun als A-Verstoß während der Probezeit eingeordnet. Das ergibt sich aus Artikel 4 der Änderungsverordnung. Diese Vorschrift ändert die Fahrerlaubnis-Verordnung, indem der Handy-Verstoß in Anlage 12 Abschnitt A der FeV aufgenommen wurde.

„Die Auswirkung könnte sein, dass es mehr ASF-Zuweisungen geben wird“, sagt BVF-Vorsitzender Gerhard von Bressensdorf.  „Es war ohnehin nicht nachvollziehbar, dass der Handyverstoß bisher nur als B-Verstoß gewertet wurde.“

(tc)

Quelle:

http://www.fahrschule-online.de/cms/2034457

Wie schnell ist Schrittgeschwindigkeit?

In einem verkehrsberuhigten Bereich ist nach der Straßenverkehrsordnung mit Schrittgeschwindigkeit zu fahren. Das OLG Naumburg hat definiert, wie schnell das ist.

Eine Geschwindigkeit von mehr als 10 km/h kann nach dem Wortsinn nicht mehr als Schrittgeschwindigkeit angesehen werden, hat das Oberlandesgericht Naumburg festgestellt.

Schrittgeschwindigkeit könne auch nicht unterschiedlich schnell sein und sich zum Beispiel an örtlichen Gegebenheiten oder möglichen Gefährdungen orientieren. Der Gesetzgeber hätte diese sonst als “den Umständen entsprechend ungefährliche Geschwindigkeit” angeordnet.

Ein Tempo von 10 km/h kann nach Ansicht der Naumburger Richter gerade noch als Schrittgeschwindigkeit angesehen kann. Wer sich noch schneller fortbewegt, geht bzw. schreitet nicht, sondern läuft.

Oberlandesgericht Naumburg
Aktenzeichen 2 WS 45/17

(tc)

Quelle:

http://www.fahrschule-online.de/wie-schnell-ist-schrittgeschwindigkeit-2039241.html

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