Rechtswidriger Entzug einer Fahrerlaubnis gestoppt!

BO Mobilo - WordPress Theme für FahrschulenEine Fahrerlaubnis auf Probe kann wegen eines verpassten Aufbauseminars entzogen werden. Allerdings nur, wenn die Behörde zuvor eine Frist für die Seminarteilnahme gesetzt hat. So entschied das Aachener Verwaltungsgericht.

Rechtswidriger Entzug einer Fahrerlaubnis

Einer Fahranfängerin wurde mit sofortiger Wirkung die Fahrerlaubnis auf Probe entzogen, weil sie nicht an einem angeordneten Aufbauseminar teilgenommen hatte.

Zuvor hatte die zuständige Behörde eine Frist gesetzt, diese aber verlängert, nachdem sich die Betroffene für ein Aufbauseminar angemeldet hatte. Voraussetzung der Verlängerung war die Teilnahme „bis Kursende“.

Die Fahranfängerin klagte gegen die Fahrerlaubnisentziehung und bekam Recht. Nach § 2 a Abs. 2 Nr. 1 StVG müsse die Teilnahme an einem Aufbauseminar angeordnet und dafür eine Frist gesetzt werden. Die Fahrerlaubnis könne demnach nicht entzogen werden, wenn – wie in dem Fall – dem Fahranfänger keine Frist zur Teilnahme gesetzt wurde, urteilte das Verwaltungsgericht.

Quelle: Verwaltungsgericht Aachen 3 L 775/20

  5. April 2021
  von: oliver
  Kategorie: Allgemein

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